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Diesmal etwas ganz besonders Spannendes: den Diskussionsentwurf zum Investmentsteuergesetz! Im Untertitel heißt es positiv "Gesetzentwurf zur Förderung von Investitionen von Fonds in erneuerbare Energien und Infrastruktur".  Das ist insoweit auch gelungen und wird bereits in den Sozialen Medien gelobt. Was nicht schön ist, ist der Wegfall der Steuerbefreiung für steuerbegünstigte Anleger, soweit es um Einkünfte aus inländischen gewerblichen Personengesellschaft geht. Diese angedachte Änderung für 2025 wollen wir im podcast besprechen.

Das Finanzgericht Münster hat am 24.01.2024 – soweit ersichtlich – das erste finanzgerichtliche Urteil zur Anwendung von § 6e Einkommensteuergesetz gefällt. Ein guter Anlass, sich über § 6e Einkommensteuergesetz zu unterhalten: Was ist steuerlich abzugsfähig und was muss aktiviert werden und gilt das auch rückwirkend?

Die Ausgestaltung der Gesellschaftsverträge von Investmentgesellschaften für Fondsinitiatoren verlangt häufig nach einem Schutz vor unkontrollierter Übertragung von Beteiligungen durch Investoren. Umgekehrt haben die Investoren ein berechtigtes Interesse an Übertragungen. Die goldene Mitte zu finden, das verlangt häufig nach einer Kombination von Vinkulierung und Lösungsklauseln.

Die Einbringung von Immobilien aus dem Direktbestand in ein Investmentvermögen ist seit den 90er Jahren ein Thema für institutionelle Investoren. Mittel der Wahl ist bislang die Kommanditgesellschaft oder seit Geltung des Kapitalanlagegesetzbuchs die Investmentkommanditgesellschaft. Mit der Abschaffung des Gesamthandsprinzips durch das Personengesellschaftsmodernisierungsgesetz hat der Abgesang begonnen. Aber: not yet. Die letzte Strophe ist noch nicht gesungen. § 24 Grunderwerbsteuergesetz ordnet den Fortbestand an. Allerdings enthält das Gesetz eine Auslaufklausel: § 24 soll mit Wirkung vom 1.1.2027 außer Kraft treten.