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Die Einbringung von Immobilien aus dem Direktbestand in ein Investmentvermögen ist seit den 90er Jahren ein Thema für institutionelle Investoren. Mittel der Wahl ist bislang die Kommanditgesellschaft oder seit Geltung des Kapitalanlagegesetzbuchs die Investmentkommanditgesellschaft. Mit der Abschaffung des Gesamthandsprinzips durch das Personengesellschaftsmodernisierungsgesetz hat der Abgesang begonnen. Aber: not yet. Die letzte Strophe ist noch nicht gesungen. § 24 Grunderwerbsteuergesetz ordnet den Fortbestand an. Allerdings enthält das Gesetz eine Auslaufklausel: § 24 soll mit Wirkung vom 1.1.2027 außer Kraft treten.

Das Innen- und Außenverhältnis einer Gesellschaft wird einheitlich nach einem Recht beurteilt. Das einheitlich anzuwendende Recht wird als Gesellschaftsstatut bezeichnet.  Werden Sitz und Verwaltung einer Gesellschaft durch durch "Wegzug" in ein anderes Land getrennt, kann dies dazu führen, dass die Gesellschaft ihren Status verliert und den Gesellschaftern eine unbeschränkte Haftung droht.

Die AIFM-Richtlinie wird noch einmal verbessert – weitere Detailregelungen kommen hinzu. Wir stellen die Detailregelungen vor und wagen einen Ausblick in die Zukunft.

Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht hat Anfang Februar zu der ELTIF Verordnung Stellung genommen. Wir gehen auf besonders interessante Punkte ein und berichten, wo die Verordnung das Kapitalanlagegesetzbuch überschreibt und wo die Verordnung den bestehenden Baukasten ergänzt.

Der Bundesgerichtshof hat in zwei aktuellen Urteilen über die Einbeziehung und die Inhaltskontrolle von Anlagebedingungen bei Investmentfonds entschieden. Dabei kann die Inhaltskontrolle auch im Verhältnis zu institutionellen Anlegern erfolgen. Das gibt uns Gelegenheit, ganz allgemein über Vergütungsregelungen bei institutionellen Fonds zu sprechen.